Rechtsvorschriften und Grundsatzdokumente zur Geschlechtergleichstellung in der EU

Die EU hat im Bereich der Geschlechtergleichstellung maßgebliche Richtlinien erlassen. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, diese Richtlinien umzusetzen. Die neueren Richtlinien sind in den untenstehenden Downloads verfügbar. Darüber hinaus sind die Mitteilungen und Empfehlungen der Europäischen Kommission richtungsweisende Dokumente mit hoher politischer Bedeutung.

Neben den rechtlich verbindlichen Richtlinien besteht mit der Strategie der Europäischen Kommission für die Gleichstellung der Geschlechter 2026-2030 ein klares Bekenntnis zur Förderung von Geschlechtergleichstellung in der EU sowie ein Katalog von Maßnahmen, um dieses Ziel auf EU- und Mitgliedstaatenebene zu erreichen.

Die folgenden Grundsätze des Fahrplans für Frauenrechte werden mit der Strategie konkretisiert und bilden die Arbeitsschwerpunkte der Europäischen Kommission im Bereich der Geschlechtergleichstellung in den Jahren 2026 bis 2030:

  • Leben ohne geschlechtsspezifische Gewalt – Recht auf Sicherheit und Würde
  • Höchste Standards für die körperliche und geistige Gesundheit
  • Lohngleichheit, Stärkung der wirtschaftlichen Stellung und finanzielle Unabhängigkeit
  • Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben und Gleichstellung der Geschlechter bei Pflege- und Betreuungsaufgaben
  • Gleiche Beschäftigungsmöglichkeiten und angemessene Arbeitsbedingungen
  • Hochwertige sowie inklusive allgemeine und berufliche Bildung
  • Aktive, gleichberechtigte und gefahrlose Teilhabe am öffentlichen und politischen Leben
  • Institutionelle Mechanismen zur Durchsetzung der Gleichstellung der Geschlechter

Roadmap for Women’s Rights der Europäischen Kommission

Die Europäische Kommission hat am 07. März 2025 einen „Fahrplan“ zur Förderung der Frauenrechte und der Geschlechtergleichstellung in der EU vorgestellt. Dieser baut auf den bisherigen Erfolgen der Gleichstellungsstrategie 2020-2025 auf und soll zukünftige Maßnahmen und Strategien leiten.

Der Fahrplan basiert auf folgenden acht Grundsätzen:

  • Leben ohne geschlechtsspezifische Gewalt
  • Höchste Gesundheitsstandards
  • Lohngleichheit und Stärkung der wirtschaftlichen Stellung
  • Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben und Betreuungsaufgaben
  • Gleiche Beschäftigungsmöglichkeiten und angemessene Arbeitsbedingungen
  • Hochwertige und inklusive Bildung
  • Politische Teilhabe und gleichberechtigte Vertretung
  • Institutionelle Mechanismen zur Durchsetzung der Frauenrechte

Dieser Fahrplan soll als Leitfaden für die interne EU-Politik sowie für diplomatische und außenpolitische Maßnahmen dienen und den Weg zum nächsten „EU-Gender Action Plan (2028-2034)“ ebnen, mit dem Ziel, die bestehenden internationalen Rechtsrahmen zur Geschlechtergleichstellung zu festigen und auszubauen. Die aktuelle, auf dem Fahrplan aufbauende Strategie zur Geschlechtergleichstellung 2026 bis 2030 enthält dazu konkrete politische Maßnahmen.

Dokumente:

Bericht über die Gleichstellung der Geschlechter in der EU

Die Europäische Kommission veröffentlicht jährlich im März einen Bericht über die Gleichstellung der Geschlechter in der EU, in dem Entwicklungen und Fortschritte im Bereich der Geschlechtergleichstellung aufgezeigt werden.

Dokumente:

LGBTIQ Gleichstellung in der EU

2020 wurde erstmals eine EU-Strategie zur LGBTIQ-Gleichstellung vorgelegt. Die „Strategie für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen 2020-2025“ legte gezielte Maßnahmen in vier Säulen fest:

  • Bekämpfung der Diskriminierung von LGBTIQ-Personen
  • Gewährleistung der Sicherheit von LGBTIQ-Personen
  • Aufbau von Gesellschaften, die LGBTIQ einschließen
  • Führungsrolle bei der Forderung nach der Gleichstellung von LGBTIQ in der ganzen Welt

 Im Oktober 2025 wurde die nachfolgende LGBTIQ+ Gleichstellungsstrategie 2026 bis 2030 vorgelegt. Die Strategie kombiniert gezielte Maßnahmen der EK in zentralen Politikbereichen sowie das Mainstreaming der Gleichstellung in allen EU-Politikfeldern, und ist in drei Säulen gegliedert:

  • Schutz vor Gewalt, Hass und Diskriminierung
  • Empowerment in unterschiedlichen Bereichen
  • Gemeinsames Engagement der EU, der Mitgliedsstaaten und der Zivilgesellschaft innerhalb der Union und global

Dokumente:

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