FAQ zur Steuerbefreiung von Hygienartikeln und Verhütungsmitteln

„Waren der monatlichen Damenhygiene aller Art“: 

• Binden
• Slipeinlagen
• Tampons
• Perioden-Höschen/Panties/Unterwäsche
• Menstruationstassen (Cups)
• Menstruationsschwämmchen
• Menstruationsscheiben (Discs)
• Stoffbinden
• waschbare Slipeinlagen
• Perioden-Badebekleidung

"Chemische, hormonelle und mechanische Verhütungsmittel“: 

Chemische Produkte

• Spermizid-Cremes
• Spermizid-Gels
• Spermizid-Schaum
• Spermizid-Zäpfchen
• Spermizid-Filme
• Spermizid-Schwämme
• vaginale  Verhütungsgele
• Verhütungssprays für die Vagina
• chemisch wirksame Vaginaltabletten zur Verhütung

Hormonelle Verhütungsmittel

• Antibabypille (Kombinationspille)
• Minipille (Gestagenpille)
• Mikropille
• Langzykluspille
• Verhütungspflaster,
• Verhütungsring (Vaginalring)
• Hormonspirale
• Hormonimplantat (Verhütungsstäbchen)
• Dreimonatsspritze

Mechanische Verhütungsmittel:

• Kondome (extern)
• Kondome (intern/Femidom)
• Diaphragma
• Portiokappe (Zervixkappe)
• Verhütungsschwamm (mechanische Wirkung)
• Kupferspirale
• Kupferkette
• Kupferball
• Goldspirale

Z.B. an die Bundeswettbewerbsbehörde wenden, die für die Prüfung der tatsächlichen steuerlichen Entlastung zuständig ist: BWB Bundeswettbewerbsbehörde

Beim Supermarkt kann die fälschlich verrechnete USt zurückgefordert werden.

Nicht zwingend.

Die Umsatzsteuerbefreiung gilt grundsätzlich für Verhütungsmittel als Produkte, etwa wenn diese in einer Apotheke erworben werden. Wird ein Verhütungsmittel (z.B. Kupferspirale oder Kupferkette) im Rahmen einer ärztlichen Behandlung eingesetzt, liegt steuerrechtlich jedoch eine ärztliche Gesamtleistung vor. In diesem Fall überwiegt die medizinische Leistung, für die gesetzlich Umsatzsteuer zu verrechnen ist. Eine getrennte Verrechnung des Produkts ohne Umsatzsteuer ist hierbei üblicherweise europarechtlich nicht möglich. Um die Umsatzsteuerbefreiung in Anspruch nehmen zu können, müsste das Verhütungsmittel daher separat als Produkt (etwa in einer Apotheke) erworben werden. Die ärztliche Leistung selbst bleibt jedoch auch in diesem Fall umsatzsteuerpflichtig.

Ja, die Steuerbefreiung umfasst chemische, hormonelle und mechanische Verhütungsmittel.

Nein, die Steuerbefreiung umfasst Waren der monatlichen Damenhygiene aller Art.

Nein, die Steuerbefreiung umfasst Waren der monatlichen Damenhygiene aller Art.

Nein, die Steuerbefreiung gilt auf empfängnisverhütende Produkte.

Beschwerden werden von der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) sorgfältig geprüft.

In diesem Zusammenhang werden die betroffenen Unternehmen mit dem jeweiligen Vorwurf konfrontiert. Zudem informiert die BWB die zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden, die entsprechende Schritte, wie Verwaltungsstrafen, setzen können.

Bei Verdacht der Nichtweitergabe einer Abgabensenkung an Konsumentinnen und Konsumenten kann die BWB auch eine Branchenuntersuchung einleiten. Die BWB hat bereits eine Taskforce eingerichtet, die die Einleitung einer Branchenuntersuchung nach § 2 Abs.1 Z 6 WettbG prüft.